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Kassel Fest der Liebe? Wir fordern menschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa
10. Dez 2025
Gegen die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl, für Schutz und Beistand für Geflüchtete Europa schottet sich ab. Und auch in Deutschland wird die Entrechtung von Geflüchteten tatsächlich immer weiter vorangetrieben: Alexander Dobrindt hält an illegalen Zurückweisungen Asyl suchender Menschen an den deutschen Grenzen fest. Der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus wurde 2025 für zwei Jahre ausgesetzt. Die finanzielle Unterstützung für private Seenotrettung im Mittelmeer wurde gestrichen. Und das Bundeskabinett hat im Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Menschenrechtsverstöße in Paragrafen gießen soll: Es geht dabei um das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit seinen schlimmen Möglichkeiten. Die Bundesregierung will bei der Umsetzung dieser Regeln ins deutsche Recht alle Härte ausschöpfen und die Vorgaben noch übertreffen. • Wir verurteilen eine Politik, die Geflüchtete mit immer unmenschlicheren Methoden- z. B brutalen Pushbacks - aus Deutschland und Europa fernhalten will.
• Wir fordern eine Politik, die sich darum bemüht, Fluchtursachen abzubauen. • Wir fordern eine Politik, die Hetze gegen geflüchtete Menschen klar vernehmbar entgegentritt statt sie zu normalisieren.
Dafür gehen wir auf die Straße am 20. Dezember 2025, 14 Uhr, am Rathaus in Kassel
Aufruf
zur Demonstration Seebrücke Lokalgruppe Kassel, Kassel gegen Rechts, OMAS GEGEN
RECHTS Kassel